Pressemitteilung, 08.09.2023

Berlin – Anlässlich des Bundestagsbeschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am heutigen Freitag, 08.09.2023, kritisiert ein Zusammenschluss von Mieter:innengemeinschaften und -vereinen sowie Umweltorganisationen aus ganz Deutschland das Gesetz für seine unsozialen Auswirkungen auf Mieter:innen und seinen mangelnden Beitrag zur Wärmewende in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die Mieter:innen befürchten Verdrängung, wenn sie die Kosten von Heizungsaustausch und energetischer Modernisierung wie vorgesehen über die Modernisierungsumlage alleine tragen müssen. Der offene Brief enthält Forderungen, wie eine Wärmewende sozial und ökologisch sinnvoll gestaltet werden kann. 

GEG: unsozial und ökologisch nicht sinnvoll

Obwohl die Hälfte der Deutschen zur Miete wohnt, haben sich die bisherigen Debatten um das GEG fast ausschließlich um selbstnutzende Gebäudeeigentümer:innen gedreht. Durch die Modernisierungsumlage (§559 im Baugesetzbuch) können Vermieter:innen die Kosten für Heizungstausch und Gebäudedämmung auf die Miete umlegen, was oft zu massiven Mietsteigerungen führt, die von Heizkosteneinsparungen nicht aufgewogen werden. Statt an dieser unsozialen Regelung etwas zu ändern, verschärft das GEG die Situation. Die Modernisierungsumlage wird nicht abgeschafft und gleichzeitig erlaubt das GEG durch die “Technologieoffenheit” weiter den Einbau von ökologisch widersinnigen Gas- und Ölheizungen, obwohl absehbar ist, dass die Kosten für fossile Energie – die Mieter:innen alleine tragen – massiv ansteigen werden. 

Abschaffung der Modernisierungsumlag, Recht auf Modernisierung und Mitbestimmung

Statt der Einführung einer zweiten Modernisierungsumlage durch das GEG fordern die Mieter:innenvertreter:innen die Abschaffung der Modernisierungsumlage und die Beteiligung der Immobilienwirtschaft mit ihren Milliardengewinnen der letzten Jahre an den Kosten von Wärmewende und Gebäudedämmung. Da bisher allein Vermieter:innen über energetische Modernisierung entscheiden, fordern sie außerdem ein Recht auf energetische Modernisierung mit verbindlichen Energiestandards und Überprüfung der tatsächlichen Effizienzsteigerung. Außerdem wollen sie von der Planung bis zur Durchführung der Maßnahmen gesetzlich verankerte Mitspracherechte erhalten.

Den vollständigen offenen Brief inklusive Zitate finden Sie hier.

Pressekontakte: 

Robin Weisbach, Stadtteilvernetzung Süd Leipzig
vernetzung-sued@protonmail.com

Franziska Schulte, Berliner Mieterverein
schulte@berliner-mieterverein.de 

Peter Schmidt, Mieterprotest Kosmosviertel Berlin
admin@mieterprotest-kosmosviertel.de

Telefonnummern auf Anfrage unter: mieterinnenforfuture@gmail.com